AGB

Bizzyvends GmbH 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bizzyvends GmbH, Dorfstrasse 35, 4514 Lommiswil, Schweiz, gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Bizzyvends GmbH mit ihren Kunden.  

Die Bizzyvends GmbH bietet ihren Kunden Snacks, Schokoladen und Getränke zum Kauf an. Sie betreibt dafür einen Online-Shop auf www.bizzyvends.ch sowie Verkaufsautomaten. Bizzyvends verkauft ebenfalls Verkaufsautomaten für ihre Produkte und besorgt deren Wartung.  

Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit der Bizzyvends GmbH geschäftliche Beziehungen pflegt.  

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Bizzyvends GmbH.  

Der Kunde bestätigt beim Warenkauf und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Bizzyvends GmbH und bei der Nutzung von www.bizzyvends.ch bzw. bei Vertragsschluss, diese AGB umfassend anzuerkennen.  

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.  

Die Website www.bizzyvends.ch sowie Prospekt- und Werbematerial der Bizzyvends GmbH beinhalten Informationen über Produkte, Verkaufsautomaten und Dienstleistungen. Preis- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben (Produkte-, Dienstleistungsbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte und sonstige Angaben ausser Preise) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Die Bizzyvends GmbH bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann die Bizzyvends GmbH weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten. 

Die Bizzyvends GmbH kann keine Garantie abgeben, dass angebotene Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sind und die aufgeführten Leistungen erbracht werden können. Daher sind alle Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.  

Die Preisangaben auf www.bizzyvends.ch, bei Offerten sowie auf Prospekt- und Werbematerial der Bizzyvends GmbH sind rein netto in Schweizer Franken CHF. Die Bizzyvends GmbH ist nicht mehrwertsteuerpflichtig.  

Die Bizzyvends GmbH liefert die bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse in der Schweiz. Die Versand- und Lieferkosten werden jeweils separat ausgewiesen und gehen zulasten des Kunden. 

Die Angebote auf www.bizzyvends.ch und in Offerten der Bizzyvends GmbH stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu kaufen, Verkaufsautomaten zu bestellen und Servicedienstleistungen für die Verkaufsautomaten in Anspruch zu nehmen.  

Mit dem Kauf über www.bizzyvends.ch, inklusive der Annahme dieser AGB, per Telefon oder E-Mail kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Bizzyvends GmbH zustande. Beim Verkauf über den Online-Shop versendet die Bizzyvends GmbH eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, welche den Vertragsschluss bestätigt. Getätigte Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.   

Auch mit der Annahme der von der Bizzyvends GmbH zugestellten Offerte oder mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Bizzyvends GmbH kommt ein entsprechender Vertrag zwischen dem Kunden und Bizzyvends GmbH zustande.  

Serviceverträge mit einer fest definierten Laufzeit verlängern sich automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt werden (Kündigung per E-Mail genügt).  

Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass die bestellten Produkte oder Verkaufsautomaten nicht oder nicht vollständig geliefert oder Dienstleistungen nicht wie vereinbart ausgeführt werden können, ist die Bizzyvends GmbH berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von einem Vertragsteil zurückzutreten. Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei von Bizzyvends GmbH eingegangen sein, wird die Zahlung entsprechend dem Kunden zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde entsprechend von der Zahlungspflicht befreit. Die Bizzyvends GmbH ist im Falle einer Vertragsauflösung zu keiner Ersatzlieferung und auch nicht zu Schadenersatz verpflichtet. 

Im Online-Shop stehen dem Kunden die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung.  

Mit der Wahl eines Online-Zahlungsmittels ermächtigt der Kunde die Bizzyvends GmbH, die Zahlung auf dem entsprechenden Weg einzuziehen.  

Bei Zahlung mit Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die von der Bizzyvends GmbH in Rechnung gestellten Beträge innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.  

Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, gerät der Kunde automatisch in Verzug und schuldet Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen 7 %. Jede ausgestellte Mahnung hat eine Mahngebühr von 25.— zulasten des Kunden zur Folge.  

Die Bizzyvends GmbH behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen, insbesondere beim Kauf von Verkaufsautomaten. 

Bei Nichtbezahlung innert Frist ist die Bizzyvends GmbH berechtigt, jede weitere Lieferung oder Dienstleistung zu verweigern und/oder vom Vertrag zurückzutreten.   

Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Bizzyvends GmbH ist nicht zulässig. 

Mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, spätestens mit der Inbesitznahme durch den Kunden, gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über. Bei Automaten erfolgt die Lieferung an den gewünschten Standort.  

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine beruhen auf die damalig vorherrschenden Verhältnisse. Ergeben sich in der Folge längere Liefertermine, teilt dies die Bizzyvends GmbH dem Kunden vorgängig mit. Eine verspätete Lieferung, ungeachtet der Gründe, begründet für den Kunden kein Rücktrittsrecht und lassen auch keine Schadenersatzansprüche entstehen.  

Erworbene Verkaufsautomaten werden am vorgesehenen Standort durch die Bizzyvends GmbH gemäss Offerte resp. Auftragsbestätigung oder entsprechende schriftliche Nachträge montiert und konfiguriert. Der Kunde ist für die bauseits notwendigen Installationsvorbereitungen (Elektrizität, Betonfundament etc.) verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Voraussetzungen für die Lieferung, Montage und Konfiguration des erworbenen Automaten gegeben sind.  

Die Einhaltung der örtlichen Vorschriften am vorgesehenen Standort des Automaten liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.  

Nach erfolgter Lieferung, Montage und Konfiguration des erworbenen Automaten leistet die Bizzyvends GmbH eine Instruktion betreffend Bedienung und Unterhalt des Geräts.  

Ist die Lieferung zum vereinbarten Termin nicht möglich aus Gründen, welche die Bizzyvends GmbH nicht zu vertreten hat, ist die Bizzyvends GmbH berechtigt, nach Ablauf von 30 Tagen das ganze Entgelt einzufordern und die betreffenden Apparate auf Kosten des Kunden einzulagern zu einer Lagergebühr in der Höhe von monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrages exkl. MWST.  

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Verkaufsautomaten und Produkte sofort nach Eingang der Lieferung zu prüfen und allfällige Mängel, für welche die Bizzyvends GmbH Gewähr leistet, innert fünf Kalendertagen schriftlich per E-Mail an die Bizzyvends GmbH Anzeige zu machen.  

Rücksendungen an die Bizzyvends GmbH erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Waren originalverpackt und zusammen mit dem Lieferschein und einer Beschreibung der Mängel an die Bizzyvends GmbH zurückzusenden. 

Ergibt sich bei der Prüfung durch die Bizzyvends GmbH, dass die zurückgesendeten Waren keine feststellbaren Mängel aufweisen, kann die Bizzyvends GmbH die Umtriebe, die Rücksendung oder die allfällige Entsorgung dem Kunden in Rechnung stellen.  

Die Bizzyvends GmbH liefert Verkaufsautomaten in technisch einwandfreiem Zustand. Abweichungen im Rahmen der üblichen Toleranzen sind vom Kunden zu tolerieren und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Für Schäden aufgrund unsorgfältiger Behandlung, unsachgemässem Einsatz oder aufgrund Nichteinhaltung der geltenden Normen durch den Kunden, ungeeigneter oder unsachgemässer Aufbewahrung, Verwendung oder Pflege oder aufgrund übermässiger Witterungseinwirkungen und sonstigen übermässigen physikalischen Einwirkungen, übernimmt die Bizzyvends GmbH keine Gewährleistung.  

Von der Gewährleistung auch ausgeschlossen sind sämtliche Teile, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen. Bei Stromunterbruch, Netzwerkausfall und bei Störungen oder Schäden, die auf äussere Einflüsse wie Licht, Feuchtigkeit, Staub, Schmutz, Kälte, Hitze, Wasser, Tiere, Feuer oder auf Vandalismus, Fremdkörper im Münzkanal etc. zurückzuführen sind, ist ebenfalls jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.  

Der Kunde ist verpflichtet, der Bizzyvends GmbH für diese Arbeiten zu Geschäftszeiten Zugang zum betreffenden Automaten zu gewähren.   

Bei Lebensmitteln ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.   

Bei rechtzeitig gerügten Mängeln übernimmt die Bizzyvends GmbH während einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr bei Neugeräten und von drei bis sechs Monate, je nach Zusicherung, seit dem Lieferdatum die Gewährleistung für Mängelfreiheit des vom Kunden erworbenen Verkaufsautomaten. Es liegt im Ermessen von Bizzyvends GmbH, die Gewährleistung durch Reparatur, gleichwertigen Ersatz oder durch Rückerstattung des Kaufpreises zu erbringen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.  

Garantiefälle gestatten weder einen Rückbehalt von Zahlungen noch Anspruch auf Schadenersatz.  

An der installierten Automatensoftware erwirbt der Kunde ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht. Sämtliche Urheberrechte und weiteren Rechte verbleiben bei der Bizzyvends GmbH und werden nicht übertragen. Dies gilt insbesondere auch für die dem Kunden übergebene Benutzeranleitung/-Dokumentation.   

Für gelieferte Automaten ist die Bizzyvends GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zur Eintragung eines Eigentumsvorbehalts im Register des zuständigen Betreibungsamts am Sitz und auf Kosten des Kunden berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, das zur Eintragung des Vorbehalts notwendige schriftliche Einverständnis abzugeben.  

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde nicht berechtigt, die betreffenden Automaten zu verkaufen, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.  

Die Bizzyvends GmbH schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen die Bizzyvends GmbH und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Die Bizzyvends GmbH haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden oder von Dritten. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.  

Die Bizzyvends GmbH benutzt auf www.bizzyvends.ch Hyperlinks lediglich für den vereinfachten Zugang des Kunden zu anderen Webangeboten. Die Bizzyvends GmbH kann weder den Inhalt dieser Webangebote im Einzelnen kennen noch die Haftung oder sonstige Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten übernehmen.  

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Bizzyvends GmbH jederzeit geändert werden. Im Verhältnis zum Kunden gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen AGB.   

Der Schutz von Personendaten ihrer Kunden ist der Bizzyvends GmbH wichtig.  Die Bizzyvends GmbH nimmt das Thema Datenschutz ernst und achtet auf entsprechende Sicherheit. Die Bizzyvends GmbH verarbeitet und pflegt personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), des Fernmeldegesetzes (FMG) und, soweit anwendbar, anderen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).  

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Bizzyvends GmbH seine Daten zur Durchführung von Werbemassnahmen (online oder print) gebraucht, insbesondere um ihm Informationen über Angebote zukommen zu lassen. 

Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Werbezwecken jederzeit zu widersprechen durch Mitteilung an die Bizzyvends GmbH. 

Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Bizzyvends GmbH, einsehbar auf  
www.bizzyvends.ch, verwiesen.  

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erhaltene Soft- und Hardware, Informationen und Know-how einzig selbst zu verwenden. Eine Übertragung auf Dritte, auch nur temporär, ist nicht zulässig.  

Veräussert der Kunde den erworbenen Automaten ist er verpflichtet, seine Pflichten gemäss Auftragsbestätigung und dieser AGB auf den Erwerber zu übertragen.  

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung. 

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.